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Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen.
Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.
https://netzpolitik.org/2012/datena...undesregierung-macht-widerspruch-wirkungslos/
Der Datenschutz in Deutschland und das individuelle Widerspruchsrecht bei der Verwertung personenbezogener Daten verliert damit immer mehr an Bedeutung.
Itari
Im Entwurf aus dem September 2011 sollte die einfache Melderegisterauskunft für Werbung und Adresshandel noch verboten sein, “es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt”. Nach mächtigem Lobby-Druck ist im nun verabschiedeten Gesetz nur noch “das Recht, der Übermittlung ihrer Daten […] zu widersprechen” übrig geblieben.
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Der Datenschutz in Deutschland und das individuelle Widerspruchsrecht bei der Verwertung personenbezogener Daten verliert damit immer mehr an Bedeutung.
Itari