Unrechtsstaat

[itari]

Es ist schon seltsam, wenn man in einem 'Unrechtsstaat' lebt. Wie wohl der Begriff ja eh kein juristischer ist, sondern ein politischer.

Wenn die staatliche Repräsentanz dafür sorgt, dass die Exekutive angehalten wird, das Recht zu beugen und zu brechen, dann, denke ich, darf man auch den Titel 'Unrechtsstaat' verleihen. Zumindest sollte es einen nachdenklich machen. Denn für das Individuum ist es die gleiche Erfahrung: sich machtlos und ausgeliefert zu fühlen und es auch zu sein. Es ist schon erstaunlich, dass man von unseren obersten Politikern keine öffentliche Entschuldigung hört ... aber vielleicht können sie das auch nicht, weil sie es nicht gelernt haben oder weil sie es nicht wollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html

Itari

 

[jahlives]

Sehr guter Bericht. Ich finde der Abschnitt über Desinformation lässst tief blicken. Irgendwie ist seit 9/11 die Verhältnismässigkeit als Massgabe bei Polizeieinsätzen auf der Strecke geblieben und wesentliche Freiheitsrechte können problemlos eingeschränkt werden. Vielleicht wollte Osama ja genau das erreichen