siehst du in Deutschland derzeit irgendwelche Bestrebungen in diese Richtung?
Ja, ganz klar, z.B. in
Gelsenkirchen.
- Die Stadt fordert von den Anbietern bei der Anmietung eines Rollers das Feststellen der Identität mittels Perso oder FS. (siehe Absatz 3 und 4)
- Die Gründe sind die Personenschäden und die bisherige Anonymität vom Mieter/Fahrer (Haftungsprobleme) (siehe Absatz 2)
- Die Anbieter lehnen das ab.
- Die Stadt verbietet alle Roller.
- Die Anbieter legen Beschwerde ein, die gerichtlich abgelehnt wird.
- Die Anbieter müssen ihre Roller bis Samstag aus der Stadt entfernen.
- Hauptverfahren läuft aber noch und in naher Zukunft wissen wir mehr.
Situation der Stadt:
Positiv. Grundsätzlich wollte man ja gar nicht die Roller verbieten, sondern nur den Leuten habhaft werden, die sich fehlverhalten (Unfälle). Das es so eskaliert ist, liegt nun mal an den Anbietern.
Situation der Anbieter:
Negativ. Entweder sie bauen nun die Registrierung ein oder hoffen in ein paar Wochen oder Monaten auf den Ausgang vom Hauptverfahren.
Meine Sicht der Dinge:
Die Anbieter befanden sich mit der Forderung der Stadt in einer Zwangslage. Bei klarem Menschenverstand sollte logisch sein, dass bei einer Anmietung eines Fahrzeugs eine Identität das Minimum sein sollte, was vorliegen muss. Hätten die Anbieter der Forderung der Stadt aber einfach entsprochen, hätten alle anderen Städte sofort nachgezogen. Damit wäre es bundesweit zu einem Umsatzrückgang gekommen, da die Anmietung nicht mehr so trivial und niedrigschwellig gewesen wäre.
Also zog man es vor es "drauf ankommen zu lassen" (und hat verloren). Ich gehe auch davon aus, dass man im Hauptverfahren gegen die Stadt auch unterliegen wird und denke, dass die Anbieter das auch wissen.
Was bleibt den Anbietern:
Sie könnten nun Gelsenkirchen aufgeben. Das wird das Problem nur um ein paar Monate verschieben, da andere Städte den Fall sehr genau beobachten und den gleichen Weg beschreiten werden.
(Mein) Fazit:
Die Registrierung mit Perso oder ähnlich wird kommen. Sie ist schlüssig, logisch und ein guter Lösungsweg. Da man dann direkt persönlich mit der Anmietung in Verbindung gebracht wird, wird sich auch eine Besserung einstellen, sprich weniger Vorfälle mit E-Rollern von Vermietern.
Nächste Stufe (kristallkugel-einschalt)
:
Städte werden kleine Flächen ausweisen, wo E-Roller abgestellt werden MÜSSEN. Das ist technisch problemlos umsetzbar und löst das "Parkproblem".
Deine Eingangsfrage:
Das Rechtssystem funktioniert. Es geht dabei nie schnell, aber es kommt früher oder später immer zu Ergebnissen.