Villeicht diese Thema ist nicht aktuell.
Mich Beitragservice hat schon getroffen mit Rechnung 260 Euro,wenn nicht zahle, dan verliere ich alle rechte. (Pfändung, Arbeit- ich habe nur einen Lohn).Im Gegenteil,
ich verzichte mit Zahlung, weil nach GrundGesetz (GG) Art. 1-6),Art.13- die Wohnung ist nicht unverletzbar;Art. 19, 2. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesengehalt angetastet werden. Von andere Seite RBStV(Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) ist im Jahre 1991 verffast, und geändert im Jahr 2013. Das ist einfach Vertrag von Staat, mit dem Bundesverfassungsgesetz, aber nicht mit eigenem Volk, deutsche Volk ist untergedrückt mit freie Verfassung von Grundrechte, siehe GG, Geset Bundesrepublik, die waren auf Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gegründet. So klug hat BVG (Bundesverfassungsgericht) verfasst "Staatvertrag"-RBStV:
§13.Revison zum Bundesvervaltungsgericht.
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltunsgericht auch darauf gestutzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatvertrages beruht.
Wo ist 80 Millionen deutschen Volk, er hat nur die Pflichten, diese 18 Euro Monatlich zu zahlen, bis Ende, oder bis Ungültigkeit den miserablen "Staatsvertrag", gemeint RBStV.
BVR mit Einfürung diesen Vertrag hat gründlich GG verletzt, Art.19, 2. In keinem FALLE darf ein GRUNDRECHT in seinem WESENGEHALT ANGETASTET werden. Sowie sind verletzt alle Rechte von deutschem Volk, einzelnen Person. Die Person hat keinen Wahl, weil im RBStV sind Ordnungswidrigkeiten zugeordnet- §12,davon kommen alle Folgen: Rechtniederlage, Freheitsniedrlage und der Deutsche ist gezwungen blöde Beitrag zahlen, die möchten die Ruhe haben. Die NPD- Zeiten sind gekommen, Die perönliche Daten von
Meldeamten sind bei Beitragservice- Stellen gesammelt, und die Deutsche,die nicht verstanden, das Öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beitrage zu erfüllen, droht Verfolgung.
§12 und §11.Verwendung personenbezogener Daten. Für heute reicht.
).
