Der Ärger-Thread...

[Iarn]

Was ich so bedenklich finde ist, dass 2 jetzt 30% haben und einer davon nicht in die Regierung kommt. Nicht falsch verstehen, das wäre wirklich das Letzte was ich mir wünsche, allerdings werden jetzt 30% der Bürger einfach ignoriert und übergangen. Was das aus den Menschen macht, ständig ignoriert zu werden - man kann es sich nicht vorstellen. Oder vielleicht doch? Die letzten Jahre waren dann nur der Anfang.

Liegt vielleicht auch daran, dass das letzte Mal, als eine ähnlich geartete Partei an die Macht gekommen ist, nachher zig Millionen Menschen tot waren.

Ist jetzt sicherlich etwas überspitzt, ändert aber nichts am Kern der Aussage.

 

[peterhoffmann]

Anderer Gedanke:
Eine Regierungsverantwortung wäre der beste Weg einen Scharlatan und Dummschwätzer endgültig zu entlarven. Dafür wäre ein kleines Bundesland wie Thüringen mit wenigen Einwohnern (nur 2,1 Mio) besser geeignet als z.B. NRW.

Gewinn:
Wenn sie dann scheitern, merken die Leute worauf sie wirklich reingefallen sind.

Risiko:
Es könnte aber auch passieren, dass die braunen Jungs im blauen Gewand positiv abliefern. Das Risiko halte ich für minimal und somit tragbar, da sie bei einer Regierungsverantwortung sofort das gegenseitige Beißen bekommen, sie politisch überhaupt nicht breit aufgestellt sind, es ihnen an hellen Köpfen fehlt, sie keine Erfahrung und sie keine Lösungen für die echten Probleme haben.

 

[Stationary]

Diesen Gedankengang hatte man 1932/33 auch schon mal verfolgt und in die Tat umgesetzt. So wirklich erfolgreich und erquicklich war das Ergebnis nicht.

 

[peterhoffmann]

Das ist nicht zu vergleichen und ich sehe da eher nur ein Totschlagsargument, welches die Diskussion in diese Richtung abwürgen soll. Es geht nicht um den ganzen Staat, um die Reichstagsbrandverordnung und dem Ausschalten vom Bundestag Reichstag (Ermächtigungsgesetz von '33).

Hier geht es nur um die Landesregierung eines kleinen Bundeslandes (magere 2,5% der Gesamtbevölkerung). Dort hat jeder Dritte blau gewählt, sprich ein Stück weit haben sie es auch verdient mal von denen regiert zu werden.

Mir persönlich wäre das kleine Bundesland als Erfahrung lieber, als wenn es um NRW oder gar den Bund geht.

 

[peterhoffmann]

By the way:
Ich bin darauf sehr gespannt, wie es in Thüringen weitergeht.
Das Problem sind ja nicht nur die Blauen, sondern auch die bessere Hälfte vom Lafontaine. Jeder für sich wäre lösbar, aber Blau und BSW zusammen haben da rund 49%.

 

[Stationary]

Ich verstehe Dein Argument durchaus. Allerdings gibt es historisch wenig Evidenz, weder aus Deutschland noch aus anderen europäischen Ländern, daß Entzauberungsversuche von Parteien mit extremen Ansichten von Erfolg gekrönt waren.
Klar sind das nur 4 von 69 Stimmen im Bundesrat (und damit aufgrund der Stimmverteilung schon überproportional viele), aber die Stimmung in Ausschüssen und die Arbeitsatmosphäre wird da sicher nicht besser.
Oder wie war das mit der Übernahme dem Kapern eines Ausschußvorsitz‘ im vergangenen März? Wenn das der Stil ist…

 

[peterhoffmann]

Ich ärgere mich über die Betrügereien von meinem Stromanbieter (Stadtwerke vor Ort).

Kurze Vorgeschichte:
Der Bezug läuft seit 20 Jahren, seit vielen Jahren einen "Flex-Tarif". Der "flexible" Tarif wurde über die Jahre immer wieder mal geändert, mal runter, meist etwas rauf, zu Coronazeiten bis knapp über 40ct, dann auf (immer noch schmerzvolle) 34ct. runter und Ende 2023 ein Brief, wo man auf 37ct wieder erhöhte.

Aktuell:
Gestern kam die Abrechnung für Juli 2023 bis Juli 2024, die ich mal genauer durchgeforstet habe. Für die Monate in 2024 wurden 37ct. berechnet. Auf der Website steht aber was von 29ct für den Flex-Tarif (Stand 02/2024).

Ich habe dort angerufen, habe freundlich nach der aktuellen Preisgestaltung gefragt. Der Herr hat schon früh gemerkt, dass ich auf der richtigen Spur war und mich 2-3 Minuten mit allerlei Lügen belegt, die auf keine Kuhhaut passen und warum das alles so ist wie es halt ist. Die dümmste Lüge war, dass man im Februar nicht jedem Kunden einen Brief schicken konnte und daher nur Neukunden den besseren Preis bekamen.

Fazit dieses Betruges:

• Stadtwerke:
  • Korrektur der Abrechnung (29ct statt 37ct) rückwirkend ab Februar
  • extra Neukundenbonus für mich als Altkunden
• für mich:
  • Vertrauensverlust im Bezug auf die Stadtwerke
  • Lust auf einen Wechsel im nächsten Jahr

Ich bin so richtig angefressen. Weniger wegen dem Geld (ca. 150 Euro Differenz), sondern das Gefühl, dass dich inzwischen jeder, wirklich jeder, übervorteilen will. Da ist nirgendwo mehr ein Restbestand von einer Geschäftsmoral.

Für die jungen Leute scheint das Normalität zu sein, das Zusagen nicht eingehalten werden und jeder einen abzockt.
Ich komme aber aus einer Zeit, wo es schwarze Schafe, graue und weiße Schafe gab. Heutzutage scheint es aber wohl nur noch schwarze Schafe zu geben.

 

[Stationary]

 

[wegomyway]

Für die jungen Leute scheint das Normalität zu sein, das Zusagen nicht eingehalten werden und jeder einen abzockt.

@peterhoffmann , wechseln und gut.
Aber ich zitiere aus anderem Grund :
Wer verspricht dir alles mögliche und erinnert sich nicht an sein eigenes Geschwätz von gestern ?
Politiker. Die Versprechen alles mögliche und halten davon noch weniger als möglich ein.
DAS trifft auf alle Generationen zu.

 

[peterhoffmann]

@Stationary
Danke für den Lacher.

Da ist noch ein einziges weißes Schaf. Yeah! Das muss ich sein!

 

[Stationary]

@peterhoffmann immer gerne. Habe ich vor Jahren mal in Südtirol fotografiert.

 

[Iarn]

Das ist nicht zu vergleichen und ich sehe da eher nur ein Totschlagsargument, welches die Diskussion in diese Richtung abwürgen soll. Es geht nicht um den ganzen Staat, um die Reichstagsbrandverordnung und dem Ausschalten vom Bundestag Reichstag (Ermächtigungsgesetz von '33).

Hier geht es nur um die Landesregierung eines kleinen Bundeslandes (magere 2,5% der Gesamtbevölkerung). Dort hat jeder Dritte blau gewählt, sprich ein Stück weit haben sie es auch verdient mal von denen regiert zu werden.

Mir persönlich wäre das kleine Bundesland als Erfahrung lieber, als wenn es um NRW oder gar den Bund geht.

Das Hauptproblem ist unsere stark föderale Verfassung. Überspitzte formuliert, die Reichswehr konnte gegen Hitler bei dessen Putsch vorgehen, die Bundeswehr bei einem Höckeputsch nicht.

Die Bundeswehr wäre bei einem Einsatz gegen ein gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufbegehrendes Thürungen oder Sachsen nicht einzusetzen, weil dann die Artikel des GG nicht greifen, die allesamt davon ausgehen, dass die Landespolizei auf Seiten der verfassungsmäßigen Ordnung ist (GG Artikel 87 a Absatz 4 ).

 

[peterhoffmann]

Die Bundeswehr wäre [...] nicht einzusetzen

Wenn die Landespolizei nicht mehr auf Seiten der verfassungsgemäßen Ordnung stehen sollte, steht das Haus schon lange im Vollbrand .

Und in solchen Momenten habe ich gelernt, wird alles gemacht, es gibt ja keine Alternative mehr. Dann fahren Panzer und Co. nach Thüringen und räumen auf.
Am Ende wird man das Ganze als alternativlos (kleines Wortspiel!) verkaufen, da die Rettung der Demokratie und des Staates, sowie der Schutz der Einwohner in Thüringen höher wiegt als Vorgaben im Grundgesetz.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.​

Ich denke da z.B. an Helmut Schmidt, der 1982 rückblickend auf die Sturmflut 1962 sagte:

Wir haben uns nicht an Gesetz und Vorschriften gehalten,
wir haben möglicherweise die Hamburger Verfassung verletzt,
wir haben sicherlich am Grundgesetz vorbei operiert.
Es war ein übergesetzlicher Notstand.​

Sein Handeln war damals schlicht und einfach alternativlos und absolut nötig. Es hat viele Menschenleben gerettet.
Man hat aber aus diesem Vorfall auch gelernt, siehe Artikel 35 des Grundgesetzes (Amtshilfe und Katastrophennotstand), der den Einsatz der Bundeswehr bei Katastrophen regelt und möglich macht.

die Bundeswehr bei einem Höckeputsch nicht.

Doch, auch hier ist der Staat inzwischen grundsätzlich vorbereitet, siehe Artikel 87a, Absatz 4, der den inneren Notstand regelt.

Der Einsatz im Inneren bei einem sogenannten Inneren Notstand ist im Artikel 87 a Absatz 4 des Grundgesetzes geregelt. Dieser Artikel ermöglicht den Einsatz von Streitkräften durch die Bundesregierung zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, wenn das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist und die Kapazitäten der Polizeien der Länder und der Bundespolizei nicht ausreichen. Die Streitkräfte können in diesem Fall zur Unterstützung beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.

Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/ausnahmesituationen-einsatz-bundeswehr-innern

Im Falle eines Putsches wäre der Einsatz der Bundeswehr möglich (und alternativlos).

Landespolizei auf Seiten der verfassungsmäßigen Ordnung ist (GG Artikel 87 a Absatz 4 )

Im Falle eines Putsches ist sie das nicht mehr. Man stuft sie dann als bewaffnete Aufständige ein und handelt.

Bei all dieser Theorie (Gesetzestexte) muss man immer im Hinterkopf behalten, dass alternativlose Situationen kein Patt erzeugen, sondern immer ein Handeln, im Zweifel auch gegen das Gesetz.

Fazit:
Der Staat lässt einen Putsch oder ähnliches Handeln niemals zu, im Notfall auch unabhängig davon was im Gesetz steht.

Mein persönliches Fazit:
Und das ist gut so.

 

[Iarn]

Für den Extremfall, dass die Polizei zu den Aufständischen überläuft ist die Situation klar. Wahrscheinlicher hingegen ist der Fall, dass irgendwelche AfD Braunhemden aufmucken, das selbsterklärte Ausländerproblem auf eigene Faust lösen und die sächsische (oder thüringische Polizei) das auf Weisung einer AfD/BSW Landesregierung einfach ignoriert. Dann kommen wir ganz schnell in die Grauzonen.

Aus meiner Sicht sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass eine offen rechtsextreme Partei Zugriff auf eine Landespolizei erlangt.

 

[peterhoffmann]

Weisung

Egal wie die Weisung aussieht, der Polizist kann sie getrost ignorieren. Er ist verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen und auch Anzeige von Amts zu stellen. Da steht ihm grundsätzlich kein Ermessungsspielraum zu.
Sobald sich die Polizeibehörden systematisch an die Weisung wirklich halten sollten, kann man nicht mehr von einer verfassungsmäßigen Ordnung der Landespolizei reden (und eingreifen).

auf jeden Fall verhindert werden, dass eine offen rechtsextreme Partei Zugriff auf eine Landespolizei erlangt

So wenig mir das gefällt, ich muss der Realität ins Auge schauen, dass diese Partei zugelassen ist und bei den Landtagswahlen in Thüringen die meisten Stimmen der Thüringer für sich gewinnen konnte. Die Thüringer sind der Meinung, dass diese Partei ihnen das Wohl bringt, was sie sich wünschen.
Und da schließt sich der Kreis zu meinem ersten Posting:

ein Stück weit haben sie es auch verdient mal von denen regiert zu werden.
Mir persönlich wäre das kleine Bundesland als Erfahrung lieber, als wenn es um NRW oder gar den Bund geht.

Aber ich denke auch, dass es im Moment dazu nicht kommen wird, da niemand mit Blau eine Koalition bilden möchte.
Das gilt für den Moment. Wenn es um die Macht geht, ändern sich auch mal schnell die Grundeinstellungen mancher Beteiligter.

In der Zwickmühle hockt eher die CDU, die AfD und BSW fallen als Partner (im Moment) raus, aber ansonsten sind nur noch Krümel da.

Ob sich AfD und BSW zusammenfinden? Das wäre in meinen Augen der "Idealfall", die zerfleischen sich gegenseitig, bekommen nichts hin, die Wirtschaft geht den Bach runter und die Thüringer werden vielleicht ein Stück weit wachgerüttelt.

Es bleibt spannend in Thüringen.

 

[AndiHeitzer]

Ob sich AfD und BSW zusammenfinden? Das wäre in meinen Augen der "Idealfall", die zerfleischen sich gegenseitig, bekommen nichts hin, die Wirtschaft geht den Bach runter und die Thüringer werden vielleicht ein Stück weit wachgerüttelt.

Ob sich die Beiden zerfleischen, daran kann ich nicht wirklich glauben.
Zunächst gibt es sowohl bei der AfD und auch bei BSW Mitglieder die bei der Stasi in Lohn und Brot standen.
Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese Ex-Stasi-Mitarbeiter möglicherweise autokratischen Neigungen nicht abgeneigt wären.

Lesestoff dazu:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/08/29/die-stasi-riege-in-der-afd/
https://correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2024/08/28/wie-viel-stasi-steckt-im-bsw/

 

[peterhoffmann]

AfD und auch bei BSW Mitglieder die bei der Stasi in Lohn und Brot standen

Ja, nichts anderes habe ich erwartet.
Nach dem 2. Weltkrieg waren urplötzlich alle Nazis verschwunden und keiner war es gewesen.
Nach der Wende waren urplötzlich alle Stasi-Mitarbeiter verwunden und keiner war es gewesen.

Ich lebe als Westdeutscher seit über 30 Jahren in Ostdeutschland. Nicht EINER hat sich in dieser langen Zeit mir gegenüber als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter zu erkennen gegeben. Es waren immer die Anderen. Mit den Geschichten könnte ich drei Bücher füllen.

autokratischen Neigungen

Diktatorisch sozialisiert, so sind die Menschen in den neuen Bundesländern aufgewachsen.
Eigentlich würde man denken, dass sie es besser wissen, weil sie beide Seiten erlebt haben.
Aber nein, das ist wohl wie mit Kindern, die geschlagen werden. Sie wissen es besser und neigen später auch dazu ihre eigenen Kinder zu schlagen.

Es geht sogar soweit, dass ein Großteil der Leute hier die Russen (der große Bruder der DDR) immer noch verteidigen.

Wahrscheinlich müssen weitere 30 Jahre ins Land gehen, damit diese Leute zu Asche werden und man muss hoffen, dass die Nachkommen nicht zu viel von denen gelernt haben.

 

[*kw*]

Nach der Wende waren urplötzlich alle Stasi-Mitarbeiter verwunden und keiner war es gewesen.

Wir haben uns gerade die beiden Staffeln "Kleo" angeschaut. Am besten gefiel mir gleich das Intro:

Beruht auf wahren Begebenheiten.
Nichts davon ist wirklich passiert.

Ich denke, in der Serie sind einige "Quäntchen*" dabei, die nur knapp an der Wahrheit vorbei sind.

*und denen wird heute noch nachgetrauert.

PS: einen habe ich noch... "Asylanten sollen alle raus, aber die Deutschen wollen die Arbeit nicht machen". Finde den Fehler, wenn auch drastisch verkürzt.

 

[NocTec]

Bitte mal zurück zum Topic. Das ist die falsche Stelle für politsche Diskussionen.

 

[c0smo]

Falscher Thread oder falsches Forum? Ich finde schon dass man sich über die derzeitige Situation ärgern und auch besorgt darauf blicken darf.
Runterschlucken und totschweigen war eigentlich lange genug, jetzt muss man reden und handeln. Und wenn dadurch nur eine handvoll Menschen zurückkehren zur Demokratie, ist das schon ein kleiner Sieg gegen die Braun-Blaue Suppe!
Die Medien schaffen es anscheinend nicht und fachen das Feuer meist nur noch mehr an. Und von den "sozialen" Medien fange ich gar nicht erst an.

Google zensierte mich mit einer Bewertung für eine Firma, die mich und meine Firma um 1600€ beschissen hat. Die Bewertung flog binnen 2 Wochen raus und der Betrüger droht mir jetzt mit dem Anwalt. Anstatt das die tausenden von Hassposts, Hetze gegen Minderheiten und politische Statements von "Rechten" und "Linken" Parteien zensiert und gelöscht werden, wird mein Beitrag vernichtet!

Meta, Alphabet und Co. sollten hier endlich in die Verantwortung genommen werden! Die Möglichkeiten mir KI sind riesig, solche Beiträge sofort zu löschen. Geldstrafen in Milliardenhöhe müssten auferlegt werden.
Diese Machenschaften bei denen zerstören unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Meinungen - und noch schlimmer - sie diktieren uns ihre Meinungen und zwingen uns ihre Wertvorstellungen auf! Und die wenigsten merken es.

Habe fertig geärgert